Sondergipfel zu Madagaskar: Hilfe für den demokratischen Übergang
Die Staaten des südlichen Afrika wollen die neue Militärregierung auf Madagaskar unterstützen. Eine Ältestenmission soll den politischen Dialog fördern.
Seit dem Militärputsch in Madagaskar im Oktober war der Vorsitz der Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community), den damals gerade Madagaskars gestürzter Präsident Anrdy Rajoelina innehatte, vakant. Jetzt ist er wieder besetzt.
Sambias Präsident Hakainde Hichilema übernahm zum Abschluss eines virtuellen SADC-Sondergipfels am MIttwochabend den Posten auf Interimsbasis von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der in den vergangenen zwei Monaten den Interimsvorsitz innehatte.
Der Sondergipfel sollte den weiteren Umgang mit Madagaskar klären, wo seit dem 17. Oktober das Militär unter Oberst Michael Randrianirina regiert. Dem waren wochenlangen Großproteste der Jugendprotestbewegung „Gen Z“ gegen Präsident Andry Rajoelina voruas gegangen. Dieser war wenige Tage zuvor heimlich außer Landes geflohen, mithilfe der Exkolonialmacht Frankreich.
Der Gipfel beschloss nun, eine Ältestengruppe auf den Inselstaat zu entsenden, um mit allen Akteuren zu sprechen und einen friedlichen Übergang hin zu demokratischen Neuwahlen zu befördern. Joyce Banda, frühere Präsidentin von Malawi, wird die Ältestengruppe leiten, die ab März 2026 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Friedliche Machtwechsel
Sambia ist eines der wenigen Länder im südlichen Afrika, in dem es regelmäßig friedliche Machtwechsel bei Wahlen gibt. Die nächsten Wahlen in Sambia sind für August 2026 angesetzt. Genausolange läuft jetzt Sambias SADC-Vorsitz, bis zum nächsten regulären Staatengipfel. „Sambia unterstützt die Bemühungen zur Wiederherstellung der Verfassungsnormalität auf Madagaskar“, sagte Präsident Hichilema.
Unmittelbar nach dem Putsch war bereits eine SADC-Mission unter Führung von Malawis Präsident Peter Mutharika nach Madagaskar gereist, um die Lage aus eigener Anschauung zu begutachten. Der frühere Präsident von Mosambik, Joaquim Chissano, wurde zum SADC-Sonderbeauftragten für Madagaskar ernannt.
Der Gipfel hat nun die Lage offenbar positiv bewertet. „Der Gipfel begrüßt die Wiederherstellung der Ruhe in Madagaskar, nimmt die am 10. Dezember begonnene nationale Konsultation der Übergangsregierung zur Kenntnis und bekräftigt, dass er weiterhin mit der politischen und Sicherheitslage in Madagaskar befasst bleiben wird, bis eine gewählte Regierung durch Wahlen installiert wird“, heißt es in der SADC-Abschlusserklärung. Ramaphosa rief die Militärregierung dazu auf, die Rückkehr von Exilpolitikern zu ermöglichen und einen nationalen Dialog einzurichten.
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